Für die Wiedererrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück
Steigende Mieten, zu wenig erschwingliche Wohnungen – dieses Problem gibt es auch in Osnabrück.Betroffen sind viele: Studierende, Arbeitslose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geflüchtete, Rentner*innen, und viele weitere.
Kommunale Wohnungsgesellschaft…
Vor 15 Jahren hat die Stadt ihre eigene Wohnungsgesellschaft zu einem Spottpreis verkauft. Ein großer Teil der damals 3700 städtischen Wohnungen befinden sich nun im Besitz. Damit hat die Stadt kein Instrument mehr, um
- aus eigener Kraft preiswerte Wohnungen anzubieten,
- mehr Einfluss auf Mietpreis- und Stadtentwicklung zu nehmen und
- Menschen eine Wohnung zu verschaffen, die heute auf dem „freien Wohnungsmarkt“ aus unterschiedlichen Gründen diskriminiert werden.
… mit einem Bürgerentscheid durchsetzen!
SPD, Grüne und Linke hatten darum noch vor der Kommunalwahl im Stadtrat beschlossen, wieder eine eigene städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen. Doch eine Mehrheit im jetzigen Stadtrat hat im November 2017 diesen Beschluss gekippt.
Danach wollen und können wir jetzt nicht auf andere Mehrheitsverhältnisse im Rat warten. Mit einem Bürgerentscheid können die Osnabrücker*innen selbst eine kommunale Wohnungsgesellschaft durchsetzen!
Unterschreiben und selbst aktiv werden!
Seit Mai 2018 existiert das “Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum”, das von 40 Organisationen unterstützt wird und das jetzt als ersten Schritt zum Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren durchführt. Dazu müssen bis Ende Februar 2019 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Wir rufen Euch dazu auf, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen.
Wer die Initiative darüberhinaus unterstützen möchte, kann sich beim Bündnis unter
info@bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de melden. Wir nehmen dann Kontakt mit Euch auf und besprechen mit Euch, wie Ihr Euch beteiligen könnt.
Wer kann unterschreiben?
Es dürfen nur Kommunalwahlberechtigte unterschreiben (d.h., sie müssen 16 Jahre alt sein, ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Stadt Osnabrück haben sowie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen). Ungültige Eintragungen werden von der Verwaltung gestrichen.
Wo kann ich unterschreiben?
Viele Organisationen und Gruppen unterstützen unser Anliegen und stellen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. So sind an verschiedenen Stellen in der Stadt Möglichkeiten zur Unterschrift vorhanden. Weitere Informationen findest du
hier.
Des Weiteren kannst du ins AStA-Büro am Westerberg kommen oder zu deiner Osnabrücker Fachschaft.
