Kommunalwahl in Osnabrück 2016: Studis diskutieren mit

In der letzten Woche hat der Uni-AStA zur Podiumsdiskussion in die Schlossaula eingeladen, um einen Dialog zwischen StadtbürgerInnen und WahlkandidatInnen zu ermöglichen und den politischen Diskurs in die Hochschule zu bringen. Die Kommunalwahlen stehen am 11. September bevor. Das passiert alle fünf Jahre. Heißt, der Osnabrücker Rat mit seinen 51 Sitzen wird neu gewählt (aktuelle Aufteilung: CDU 18 Sitze, SPD 15 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 10 Sitze, FDP 2 Sitze, drei Fraktionslose).

Worum ging es?

Einen Schlagabtausch zwischen den verschiedenen ParteivertreterInnen gab es nicht. Vielmehr wurde die Kompromissbereitschaft untereinander hervor gehoben. Die Politik im Stadtrat dürfe nicht im Wettstreit stattfinden. Und dies spiegelte sich auch in der Podiumsrunde wider. Die Ziele sind die Gleichen und eigentlich hat der eine beim anderen nicht wirklich etwas auszusetzen. Mit Ausnahme auf die Umsetzung für bezahlbaren Wohnraum. Während SPD und Grüne eine Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als Marktregulierungsinstrument gegen steigende Mietpreise fordern, wird dies von Seiten CDU und FDP abgelehnt. Der Verkauf der damaligen Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft OWG im Jahr 2002 sei laut Keite (CDU) kein Fehler gewesen, sondern vielmehr die Konsequenz ineffizienter Wohnraumvermittlung, da die Unterbringung von Asylanten und Sozialhilfeempfängern in die Mietobjekte der OWG nur beschwerlich von statten ging und die soziale Aufgabe damit unzureichend erfüllt wurde. Der enorme Schuldenberg der Stadt und der Sanierungsbedarf und Raummangel für Schulen hätte letztlich zu der Sparmaßnahme geführt, eine Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt zuzulassen.

Wie schaut der Wohnungsmarkt aktuell aus?

Aktuell ist der Wohnungsmarkt angespannter denn je, so dass eine Neugründung diskutiert wird, damit die Stadt den Wohnraum vor allem für sozial schwächere bezahlbar halten kann und Fehlentwicklungen in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung entgegen wirken kann. Im Hinblick auf zumutbare Mietpreise für Studierende und der Frage, wie man Osnabrück in Zukunft noch attraktiver und belebter gestalten kann, gehörte die Wohnungsbaugesellschaft zum umstrittensten Thema des Abends. Auch im Hinblick auf die Bereitstellung von Wohnungen für Geflüchtete wird Wohnraumpolitik ein wesentlicher Streitpunkt bleiben und eine enorme Herausforderung für die Kommunen werden, die mehr und mehr auf Landes- und Bundeshilfen setzen.

Was sind die weiteren Visionen für die Stadt?

Der Neumarkt soll vom Autoverkehr befreit und generell soll die Stadt langfristig zu einer radfahrer- und umweltfreundlicheren Zone werden. Alle der Anwesenden wollten in diesem Punkt allerdings wegen der knappen finanziellen Möglichkeiten keine großen Versprechungen machen und sprachen daher im Wortlaut von sukzessiver Umsetzung. Also einer allmählichen Annäherung an eine mobile Stadt. Die Zahl der RadfahrerInnen steigt und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nimmt zu, sodass bereits die ersten richtigen Anreize zu einer ökologischeren Entwicklung gesetzt wurden. Unter den Parteimitgliedern herrschte in diesem Punkt Einigkeit.

Und was ist mit Kultur?

Ein weiterer Punkt des Abends war die Förderung von Kultur. Das Stadttheater und seine Subventionen stehen oftmals in der Kritik und man solle stattdessen die kleinen Kulturvereine oder Kleintheater mit den vorhandenen Mitteln fördern.

Eine Vision?

Der Eindruck, der an diesem Abend erweckt wurde, ist, dass eine grundsätzliche Einigkeit über die Richtung vorherrscht, in die sich Osnabrück als Stadt entwickeln soll – zu einer modernen und offenen Stadt. In Zukunft sollen noch mehr Studis angezogen werden, in dem man die Rahmenbedingungen schafft, günstigen und attraktiven Wohnraum für diese Gruppe zu schaffen und kulturelle Vielfalt zu fördern, um den Lebensraum anziehender zu machen. Mehr noch – Osnabrück möchte seine AbsolventInnen behalten. Dafür sollen AbsolventInnen verstärkt gefördert werden, Startup-Unternehmen zu gründen. Inhaltlich liegen die Parteimitglieder zumindest an diesem Abend im Hinblick auf Hochschulpolitik nah beieinander, wodurch die Wahl einer Partei gerade im Hinblick auf die Interessen der Studis schwieriger wird. Fraglich bleibt die Prioritätensetzung der Stadtpolitik und natürlich ihre realpolitischen Umsetzungsmöglichkeiten.

Geh wählen – zum Beispiel via Brief 😉

Die Podiumsdiskussion endete mit dem direkten Aufruf an dich und deine KommilitonInnen. Du sollst dich engagieren oder einfach nur Kontakt mit den WahlkandidatInnen per E-Mail aufnehmen und konkrete Fragen und Anregungen formulieren. Vor allem sollst du am 11. September dann auch wählen gehen und deine Stimme nicht verschenken. Da der 11. September noch in die vorlesungsfreie Zeit fällt, und der oder die ein oder andere noch in der Heimat verweilt, sollte die Briefwahl unbedingt in Anspruch genommen werden!

Auf den folgenden Seiten der Stadt Osnabrück findest du alle Infos zur anstehenden Kommunalwahl. Nach wie vor werden Wahlhelfer gesucht! Hier entlang. Der Uni-AStA hat die Podiumsdiskussion aufgezeichnet. Auf YouTube kannst du dir die gesamte Veranstaltung anschauen.

Foto und Video: AStA der Universität Osnabrück

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