Beitr├Ąge

B├╝rgerbegehren f├╝r eine kommunale Wohnungsgesellschaft in Osnabr├╝ck

F├╝r die Wiedererrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabr├╝ck

Steigende Mieten, zu wenig erschwingliche Wohnungen ÔÇô dieses Problem gibt es auch in Osnabr├╝ck.Betroffen sind viele: Studierende, Arbeitslose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Gefl├╝chtete, Rentner*innen, und viele weitere.

Kommunale WohnungsgesellschaftÔÇŽ

Vor 15 Jahren hat die Stadt ihre eigene Wohnungsgesellschaft zu einem Spottpreis verkauft. Ein gro├čer Teil der damals 3700 st├Ądtischen Wohnungen befinden sich nun im Besitz. Damit hat die Stadt kein Instrument mehr, um
  • aus eigener Kraft preiswerte Wohnungen anzubieten,
  • mehr Einfluss auf Mietpreis- und Stadtentwicklung zu nehmen und
  • Menschen eine Wohnung zu verschaffen, die heute auf dem ÔÇ×freien WohnungsmarktÔÇť aus unterschiedlichen Gr├╝nden diskriminiert werden.

ÔÇŽ mit einem B├╝rgerentscheid durchsetzen!

SPD, Gr├╝ne und Linke hatten darum noch vor der Kommunalwahl im Stadtrat beschlossen, wieder eine eigene st├Ądtische Wohnungsgesellschaft zu gr├╝nden. Doch eine Mehrheit im jetzigen Stadtrat hat im November 2017 diesen Beschluss gekippt.
Danach wollen und k├Ânnen wir jetzt nicht auf andere Mehrheitsverh├Ąltnisse im Rat warten. Mit einem B├╝rgerentscheid k├Ânnen die Osnabr├╝cker*innen selbst eine kommunale Wohnungsgesellschaft durchsetzen!

Unterschreiben und selbst aktiv werden!

Seit Mai 2018 existiert das “Osnabr├╝cker B├╝ndnis f├╝r bezahlbaren Wohnraum”, das von 40 Organisationen unterst├╝tzt wird und das jetzt als ersten Schritt zum B├╝rgerentscheid ein B├╝rgerbegehren durchf├╝hrt. Dazu m├╝ssen bis Ende Februar 2019 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Wir rufen Euch dazu auf, das B├╝rgerbegehren zu unterzeichnen.

 

Wer die Initiative dar├╝berhinaus unterst├╝tzen m├Âchte, kann sich beim B├╝ndnis unter info@bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de melden. Wir nehmen dann Kontakt mit Euch auf und besprechen mit Euch, wie Ihr Euch beteiligen k├Ânnt.

Wer kann unterschreiben?

Es d├╝rfen nur Kommunalwahlberechtigte unterschreiben (d.h., sie m├╝ssen 16 Jahre alt sein, ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Stadt Osnabr├╝ck haben sowie die deutsche Staatsb├╝rgerschaft oder die Staatsb├╝rgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen). Ung├╝ltige Eintragungen werden von der Verwaltung gestrichen.

Wo kann ich unterschreiben?

Viele Organisationen und Gruppen unterst├╝tzen unser Anliegen und stellen ihre R├Ąumlichkeiten zur Verf├╝gung. So sind an verschiedenen Stellen in der Stadt M├Âglichkeiten zur Unterschrift vorhanden. Weitere Informationen findest du hier.

 

Des Weiteren kannst du ins AStA-B├╝ro am Westerberg kommen oder zu deiner Osnabr├╝cker Fachschaft.
Mehr Informationen zum B├╝ndnis gibt es auf www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de und Facebook.