Demokratie, Menschenrechte und Wissenschaftsfreiheit
Wir beobachten mit wachsender Sorge politische Entwicklungen, die demokratische Institutionen gezielt schwächen, Menschenrechte offen infrage stellen oder Grundrechte einzuschränken drohen.¹ Wir beobachten mit Sorge Bestrebungen, die Wissenschaft ideologisch beeinflussen, Forschung und Lehre einschränken oder Hochschulen parteipolitisch vereinnahmen wollen. Und wir beobachten mit Sorge jede Entwicklung, die Minderheiten ausgrenzt oder ein Klima der Einschüchterung entstehen lässt, in dem Menschen sich nicht mehr frei äußern oder so sein können, wie sie sind. Diese Entwicklungen sind keine Randerscheinung mehr, sondern Teil einer politischen Realität, mit der wir uns als Hochschulgemeinschaft auseinandersetzen müssen.
Der AStA der Hochschule Osnabrück vertritt alle Studierenden, unabhängig von politischer Überzeugung, Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Weltanschauung oder persönlicher Lebenssituation. Diese Vielfalt ist kein Widerspruch zu einer klaren Haltung, sondern ihre Grundlage: Gerade weil wir für alle Studierenden sprechen, treten wir entschieden für die Werte ein, die ein respektvolles, freies und gleichberechtigtes Miteinander an unserer Hochschule erst möglich machen.
Wofür wir stehen
Wir setzen uns ein für Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechte. Wir verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre als unverzichtbare Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir treten für Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit und einen offenen, konstruktiven Dialog ein, in dem unterschiedliche Perspektiven Platz haben und ernst genommen werden.
Wir lehnen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung ab. Wir treten jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Das ist keine politische Meinung unter vielen, es ist die Grundlage, auf der wissenschaftliche Arbeit, gegenseitige Wertschätzung und demokratische Teilhabe überhaupt erst gedeihen können.
Eine Hochschule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung. Sie lebt von freier Forschung und freier Lehre, von kritischem Denken, kontroversen Debatten und der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven. Wissenschaft darf nicht ideologisch beeinflusst oder politisch instrumentalisiert werden. Ihre Stärke liegt gerade darin, dass Erkenntnisse überprüfbar, Methoden offen und Ergebnisse auch unbequem sein dürfen.
Studierende sollen an der Hochschule lernen, wissenschaftlich zu argumentieren, unterschiedliche Positionen einzuordnen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden und demokratische Prozesse zu verstehen. Das gelingt nur in einem Klima, das von Offenheit, Respekt und der Abwesenheit von Einschüchterung geprägt ist, nicht von Angst, sich zu äußern oder anders zu sein.
Demokratische Institutionen und die Gewaltenteilung sind Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Sie zu schwächen schwächt auch die Freiheit, in der Wissenschaft, Lehre und studentisches Leben erst möglich werden. Hochschulen müssen unabhängige Orte wissenschaftlicher Erkenntnis bleiben, frei von politischer Einflussnahme.
Über vieles lässt sich streiten und das soll auch so sein. Politische Positionen, wirtschaftliche Konzepte, gesellschaftliche Fragen: Eine offene, kontroverse Debatte darüber gehört zu einer Hochschule und zu einer Demokratie dazu. Es gibt jedoch Grundlagen, die sich diesem Streit entziehen, weil sie ihm erst den Boden bereiten. Die Würde des Menschen ist unantastbar – nicht verhandelbar, nicht relativierbar, nicht Gegenstand politischer Kompromisse. Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen nicht zur Disposition. Wer diese Grundlagen infrage stellt, gibt damit keine bloße Meinung kund, sondern greift unsere Verfassung an und hindert den freien Austausch, ohne den an unserer Hochschule nicht frei gedacht, geforscht, gelehrt und gestritten werden kann.
Was das für euch als Studierende bedeutet
Diese Werte sind kein abstraktes Bekenntnis, sondern unmittelbar mit eurem Hochschulalltag verbunden: mit freier Forschung und Lehre, mit fairen Studienbedingungen, mit echter studentischer Mitbestimmung, mit Chancengleichheit unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel, mit dem Schutz vor Diskriminierung auf dem Campus, mit der Internationalität unserer Hochschule und mit einer offenen Debattenkultur, in der ihr eure Position vertreten könnt, ohne dafür angefeindet zu werden.
Als AStA verstehen wir es als unsere Aufgabe, diesen Raum zu schützen und für euch einzutreten.
Wir wollen euch ermutigen, euch selbst ein fundiertes Bild zu machen, dazu gehören für uns insbesondere das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG), das die Grundlage unserer eigenen studentischen Mitbestimmung bildet.
Für eine fundierte politische Meinungsbildung empfehlen wir die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die fundierte, überparteiliche Informationen zu Demokratie, Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit und Grundrechten bereitstellt, sowie den von der bpb betriebenen Wahl-O-Mat, mit dem ihr Parteipositionen neutral miteinander vergleichen könnt. Wie politische Teilhabe und Mitbestimmung in Deutschland konkret funktionieren, erklärt die bpb auf ihren Seiten zum politischen System.
Die Demokratie lebt davon, dass Menschen sich informieren, abwägen und eine eigene Position beziehen. Genau dazu möchten wir einladen.
Verfassung und Recht
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Art. 1 (Menschenwürde), Art. 3 (Gleichheit), Art. 5 (Meinungs-, Wissenschafts- und Lehrfreiheit) sowie Art. 20 (Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip): www.gesetze-im-internet.de/gg
Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) – Grundlage der studentischen Mitbestimmung an unserer Hochschule: voris.wolterskluwer-online.de
Politische Bildung und Meinungsbildung
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – fundierte, überparteiliche Informationen zu Demokratie, Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit und Grundrechten: www.bpb.de
Wahl-O-Mat der bpb – Positionen von Parteien im direkten, neutralen Vergleich: www.wahl-o-mat.de
Politische Teilhabe und Mitbestimmung
bpb-Informationen zu politischer Beteiligung und Mitwirkungsmöglichkeiten: www.bpb.de/themen/politisches-system
Einschätzung der Bedrohungslage für die demokratische Grundordnung¹
Bundesamt für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de